Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HEKA Thomas Hentschel

HEKA Thomas Hentschel, Breitscheidstraße 79, 08451 Crimmitschau
Stand: 1. April 2017

1. Geltungsbereich

    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HEKA Thomas Hentschel (nachfolgend Firma genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen im B2B-Geschäftsverkehr im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, außer es ist im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Firma hätte den AllgemeinenGeschäftsbedingungen des Kunden im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

2. Angebote und Vertragsabschluss

    2.1 Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen der Firma sowie im Internet oder auf einem Datenträger enthaltenen Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Sie stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Mit dem Erscheinen eines neuen Nettopreis-Kataloges verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit. Als aktuellste Preise gelten immer die Preise im Internet.

    2.2 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch die Firma entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. In letzterem Fall gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung der Firma als Auftragsbestätigung.

    2.3 Die durch Mitarbeiter der Firma getroffenen Nebenabreden oder durch Mitarbeiter der Firma gegebenen Zusicherungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Firma, um wirksam zu sein.

    2.4 Die angegebenen kleinsten Verpackungseinheiten für die Lagerartikel sind auch die kleinsten Abgabemengen. Bei Bestellungen von abweichenden Stückzahlen (bezogen auf die Verpackungseinheiten) behält sich die Firma das Recht vor, die entsprechend den angegebenen Verpackungseinheiten der Bestellung am nächsten liegende Stückzahl zu liefern.

    2.5 Werden der Firma nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z. B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden, negative Auskünfte einer Bank oder Auskunftei zu eingeschränkter oder nicht gegebener Kreditwürdigkeit des Käufers, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Nichteinlösung von Wechsel oder Schecks, Zahlungseinstellung des Kunden), ist die Firma berechtigt, die Übergabe oder den Versand der Waren bis zur Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden zurückzuhalten, es sei denn der Kunde leistet entsprechende Sicherheiten. Im Falle einer Verweigerung durch den Käufer, kann die Firma vom Vertrag zurücktreten und die Rechnungen werden bei erfolgten Teillieferungen sofort fällig.
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3. Datenschutz

    Der Kunde ist damit einverstanden, dass bei Erteilen eines Auftrages die Daten in eine EDV-Datei übernommen werden. Die Firma speichert und nutzt Personendaten des Kunden zur Abwicklung und Erfüllung der abgeschlossenen Verträge. Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung verwendet, sofern der Kunde dem nicht gemäß § 28 Abs. 4 BDSG widerspricht.

4. Zusätzliche Leistungen

    Die Übernahme von dem Kunden gegenüber Dritten obliegenden Leistungen, wie z.B. Beratungs- und Planungsleistungen gehören nicht zum Vertragsgegenstand. Eventuelle Angaben dazu sind als ein besonderer Service jedoch stets unverbindlich. nach oben

5. Lieferung, Gefahrübergang und Verzug

    5.1 Die Lieferung erfolgt frei Haus ab einem Auftragswert (Warenwert ohne jegliche Zuschläge wie Kupfer, WEEE oder ähnlichen) von derzeit 75,00 € netto, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei einem Auftragswert unter netto 75,00 € berechnen wir Frachtkosten in Höhe von 5,95 €.

    5.2 Angaben über Liefertermine und Lieferfristen der Firma verstehen sich unter Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch den Hersteller/Lieferanten. Teillieferungen sind zulässig.

    5.3 Warenrückgabe oder Rücktritt von rechtswirksam bestellter Ware kann nur für lagernde Ware kostenfrei erfolgen. Wir gewähren dem Kunden eine Warenrückgabe innerhalb von 30 Tagen gebührenfrei, wenn sich diese im wiederverkaufbaren, einwandfreien Zustand und in der unbeschädigten Originalverpackung befindet. Nach Überschreiten dieser Frist berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 5,00 Euro, die von einer Gutschrift in Abzug gebracht wird. Ist die Originalverpackung beschädigt oder fehlt diese, wird ein höherer Betrag in Abzug gebracht. Ausgeschlossen von der Rückgabe sind speziell auf Kundenwunsch gefertigte Produkte wie Verteiler oder auch Schnittlängen von Kabel und Leitungen. Bei bestellter nichtlagernder Ware kann eine Rückgabe nach Klärung mit unserem Vorlieferanten bzw. Hersteller nach dessen Zustimmung erfolgen. Haben wir uns zu einer Rücknahme erklärt, werden pauschal 20%, mindestens jedoch 5,00 Euro, für entstandene Kosten und Aufwand bei der Gutschrift in Abzug gebracht. Unfrei an die Firma gesandte Pakete können nicht angenommen werden und gehen zu Lasten des Versenders zurück.

    5.4 Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über. Bei Versendung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit dem Verlassen der Betriebsstätte der Firma auf den Kunden über, auch dann, wenn die Auslieferung durch Fahrzeuge der Firma erfolgt. Dies gilt auch, wenn von der Betriebsstätte eines Dritten geliefert wird. Ansprüche gegen die Firma bei Verlust der Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde eine Abstellgenehmigung erteilt hat. Versandart, Versandweg und Frachtführer werden, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, von der Firma bestimmt, wobei die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.

    5.5 Einen Warenwert von über 520,00 EUR netto je Paket versichert die Firma nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

    5.6 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf dessen Kosten und Gefahr bei der Firma. Mit dem Eingang der schriftlichen Anzeige der Verzögerung durch den Kunden bei der Firma, geht die Gefahr auf den Kunden über.

    5.7 Eine schriftlich vereinbarte feste Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die die Firma nicht zu vertreten hat, insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des gekauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten der Firma oder deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt die Firma dem Kunden umgehend mit. Der Kunde kann - sofern das Leistungshindernis länger als 3 Monate andauert - von der Firma die Erklärung verlangen, ob diese zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich die Firma nicht unverzüglich, kann der Kunde zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für Kunden entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Kunden eintreten.

    5.8 Die Firma haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung bei schriftlich vereinbarter Lieferfrist nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat die Firma nicht einzutreten, da diese nicht Erfüllungsgehilfen sind. Die Firma ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuelle ihm gegen seine Vorlieferanten zustehenden Ansprüche an den Kunden abzutreten.

    5.9 Verpackungen entsprechend den im Katalog bzw. im Internet oder in anderen Werbemitteln der Firma angegebenen Packeinheiten werden von der Firma nicht berechnet. Verpackungen für Sonderanfertigungen oder gewünschte Sonderverpackungen werden von der Firma zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Der Kunde sichert zu, dass die Verpackung einem anerkannten Entsorgungsunternehmen übergeben wird, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

    6.1 Die angebotenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Kabel und Leitungen gilt zusätzlich der aktuelle Kupferzuschlag.

    6.2 Die Zahlung des Kunden ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang fällig. Zahlt der Kunde innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, ist er berechtigt, ein Skonto von 2% abzuziehen. Skonto wird nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet. Die Zahlung hat für die Firma kostenfrei von Seiten des Kunden zu erfolgen.

    6.3 Bei Scheckeinreichungen gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck unwiderruflich eingelöst ist. Entsprechendes gilt bei Bankeinzugs- oder Lastschriftverfahren. Bei Zahlung durch Lastschrift ist die Firma 30 Tage nach Zugang der Ware beim Käufer berechtigt, die Lastschrift auszuüben, ohne vorab nochmals den Käufer zu informieren. Die Rechnung hat dem Käufer vorab zuzugehen. Die Firma nimmt dabei Lastschrifteinzüge per SEPA Basislastschrift vor. Die Gläubiger - ID sowie die Mandatsreferenz wird die Firma dem Kunden gesondert schriftlich bekannt geben. Der Kunde ist verpflichtet bei Teilnahme am Lastschriftverfahren der Firma unverzüglich schriftlich das Lastschriftmandat zu erteilen und bei seiner Bank unverzüglich nach Mitteilung durch die Firma eine Kopie des erteilten Mandats zu hinterlegen. Sollte eine Lastschrift rückgängig gemacht werden bzw. zurückgehen, hat der Kunde alle damit verbundenen Kosten, die sowohl bei der Bank als auch bei der Firma entstanden sind, zu tragen.

    6.4 Die Firma ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen auf dessen älteste Schuld anzurechnen und in diesem Fall den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

    6.5 Forderungen der Firma werden sofort fällig, wenn der Kunde Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche der Firma durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet werden. (z. B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden, negative Auskünfte einer Bank oder Auskunftei zu eingeschränkter oder nicht gegebener Kreditwürdigkeit des Käufers, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Nichteinlösung von Wechsel oder Schecks, Zahlungseinstellung des Kunden) Im letzteren Fall ist die Firma berechtigt, weitere Lieferungen davon abhängig zu machen, dass der Kunde die noch ausstehenden Forderungen und den auf die weiteren Lieferungen entfallenden Kaufpreis Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zahlt.

    6.6 Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit von der Firma anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. nach oben

7. Eigentumsvorbehalt

    7.1 Die Firma behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Waren, die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von der Firma bezieht, stehen unter Eigentumsvorbehalt, bis sämtliche Forderungen der Firma gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Firma in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma zur Rückforderung der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

    7.2 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die Firma, ohne dass die Firma hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum der Firma. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht der Firma gehörender Ware, erwirbt die Firma Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zu der Zeit der Verarbeitung und dem Verarbeitungswert. Wird die Vorbehaltsware mit nicht von der Firma gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird die Firma Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an die Firma Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von der Firma stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

    7.3 Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht der Firma gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Die Firma nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag der Firma, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Eigentum der Firma, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert der Firma an dem Miteigentum entspricht.

    7.4 Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab. Die Firma nimmt die Abtretung an. Abschnitt 7.3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

    7.5 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziffer 7.3 und 7.4 auf die Firma tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt. Eine Abtretung, im Wege des echten Factoring ist dem Kunden nur unter der Voraussetzung gestattet, dass die Firma dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Kunden angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring- Erlöses wird die Forderung der Firma sofort fällig.

    7.6Die Firma ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziffer 7.3 bis 7.5 abgetretenen Forderungen. Die Firma wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen der Firma hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die Firma ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

    7.7 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde die Firma unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

    7.8 Mit Zahlungseinstellung und / oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, bei einem Scheckoder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

    7.9 Soweit der realisierte Wert der Sicherheiten, die der Firma zustehen, um mehr als 10 % die zu sichernden Forderungen übersteigen, verpflichtet sich die Firma auf Verlangen des Kunden, einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht der Firma zu.

    7.10 Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert) der Firma.

8. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

    8.1 Der Kunde muss die erhaltene Ware ohne schuldhaftes Zögern auf Menge und Beschaffenheit prüfen und eine fehlerhafte Lieferung der Firma unverzüglich durch Mängelrüge mit Auflistung der Mängel incl. Fotos schriftlich anzeigen. Offensichtliche Mängel sind durch schriftliche Anzeige an die Firma spätestens innerhalb vor 7 Tagen zu rügen, verborgene Mängel spätestens 7 Tage nach deren Entdeckung durch den Kunden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

    8.2 Nachdem der Kunde die Mangelhaftigkeit der Kaufsache festgestellt und schriftlich beanstandet hat, darf er nicht mehr über diese verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis das Bestehen eines Gewährleistungsfalles und die Art und Weise der Bearbeitung festgestellt ist.

    8.3 Der Kunde ist verpflichtet, der Firma die mangelhafte Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei Verweigerung oder Zurückbehaltung durch den Kunden entfallen die Gewährleistungsansprüche.

    8.4 Unter Berücksichtigung der Art des Mangels (z.B. Beschädigung, Qualitätsmängel) an der Kaufsache erfolgt durch die Firma vorrangig die Nacherfüllung. Der Kunde muss der Firma hinsichtlich der Gewährleistungsrechte eine Möglichkeit für die Nacherfüllung einräumen.

    8.5 Aus- Einbau-, Material-, Transport- und Wegekosten werden grundsätzlich von der Firma im Wege der Nacherfüllungsansprüche nicht ersetzt und sind ausgeschlossen. Diese Kosten sind nur dann schadensersatzpflichtig, wenn ein Verschulden der Firma vorliegt. Die Firma als Zwischenhändler kann eine Fehlerhaftigkeit der gelieferten Sache nicht vertreten, da für die Firma der Sachmangel nicht erkennbar ist. Für eine Kaufsache, die die Firma von einem Dritten (Hersteller/ Lieferanten) bezieht, trifft sie im Grundsatz keine Untersuchungspflicht.

    8.6 Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Kunde die Firma unverzüglich zu informieren.

    8.7 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten gerechnet ab Ablieferung. Beim Kauf gebrauchter Sachen sind Gewährleistungsansprüche des Kunden nach § 437 BGB insgesamt ausgeschlossen.

    8.8 Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit der Firma abgestimmten Kulanzregelungen. Sie setzen im Übrigen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Anzeigepflicht bei Mängelrügen, voraus.

    8.9 Auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Sachmängel haftet die Firma gemäß Abschnitt 9, ausgenommen Haftung sind die Ansprüche gem. 9.2 und 9.4.

9. Allgemeine Haftungsbegrenzung

    9.1 Die Firma haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ferner haftet die Firma für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit der Firma kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

    9.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

    9.3 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

    9.4 Für die Haftung wegen groben Verschuldens und Vorsatz sowie für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

    9.5 Im Übrigen gelten für Mangelansprüche die Verjährungsfristen laut Ziffer 8.7.

10. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

    10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz der Firma. Die Firma ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.

    10.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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